UBV blendet die Wirklichkeit aus

Die Fraktion der UBV hat der Stadtverwaltung in einer Veröffentlichung  vorgeworfen, dass sie Beschlüssen der Stadtverordneten-Versammlung „nur ungenügend nachkomme“, diese „aussitze und abwarte“ sowie “gleichgültig” und „ignorant“ sei.

Und mir persönlich machen die Stadtverordneten der UBV, namentlich Herr Dr. Henrik Stülpner, zum Vorwurf, dass ich „wegen dringender Termine“ einen Sitzungstermin „abgesagt“ hätte „nachdem sich die Mitglieder des Rathausausschusses auf einen Termin zwischen dem 12. und 26. Oktober“ verständigt gehabt hätten.

Die Wirklichkeit ist eine komplett andere.

Weder bei mir noch bei meinem Sekretariat wurde jemals ein Sitzungstermin benannt. Oder auch nur angefragt. Folglich habe ich diesen auch nicht abgesagt. Die Behauptung der UBV ist wahrheitswidrig.

Der tatsächliche Ablauf ist ein völlig anderer:
Für den 9. Juni 2017 hatte der Stadtverordneten-Vorsteher zur konstituierenden Sitzung des Planungsausschusses Rathaus eingeladen. Bei der Aussprache zur weiteren Termingestaltung meldete sich der neu gewählte Vorsitzende des Ausschusses (so auch das Protokoll) zu Wort und sagte, dass er gemeinsam mit seinen Stellvertretern die Sommerpause nutzen wolle, um einen Zeitplan und die weitere Vorgehensweise zu beraten. Dazu wolle er auch ein Gespräch mit der Verwaltung führen.
Dieses Gespräch hat dann am 24. Juli 2017 stattgefunden. Wesentlicher Inhalt war der weitere Umgang mit der Verfügung des Regierungspräsidiums Darmstadt  (RP) vom Mai 2017 zur Thematik Rathaus. Im Ergebnis wurde gewünscht, dass die Verwaltung mit dem Regierungspräsidium Kontakt aufnimmt mit dem Ziel, unter Beteiligung von Stadtverordneten ein Gespräch zu führen.

Wunschgemäß hat die Verwaltung dies in die Wege geleitet. Ergebnis war, dass das RP zum Gespräch bereit ist, aber nicht erwartet werden dürfe, dass sich am bereits in der Verfügung niedergeschriebenen Inhalt etwas ändere.

Dies würdigend haben sich Bürgermeister und Ausschuss-Vorsitzender zusammengesetzt und beraten, wie eine erste Vorlage an den Planungsausschuss aussehen könnte und einen Sitzungstermin abgestimmt. Die Herbstferien kamen nicht in Betracht, aufgrund der bereits langfristig feststehenden zahlreichen Gremiensitzungen die Folgewoche auch nicht. So dass sich der Ausschuss-Vorsitzende nach dieser Abstimmung mit mir für einen Sitzungstermin am 2. 11.17 entschied. Dies wurde bereits am 27.9.2017 sofort allen Ausschussmitgliedern mitgeteilt.

Anhand dieses tatsächlichen Ablaufs ist klar erkennbar, dass der  Vorwurf der UBV völlig unberechtigt ist.

Noch schwerwiegender ist der in der Veröffentlichung erkennbare Umgang der UBV mit dem bereits erwähnten Schreiben des Regierungspräsidiums (RP). Zitat: „Ein Schreiben des RP’s wurde vorgelegt, in dem weder eine positive noch negative Aussage zur Finanzierung getroffen wurde“.

Dieser Satz ist in seiner Schlichtheit nahezu atemberaubend.

Eine Schlichtheit, die in krassem Gegensatz zur tatsächlich von der Verwaltung zu bewältigenden Komplexität steht. Die Rathaus-Frage (und anderes mehr) wird total einfach, wenn ich die Realität ausblende.

Über mehrere Seiten erläutert das Regierungspräsidium den Stadtverordneten, welche Rahmenbedingungen gelten, wenn eine kostenträchtige  bauliche Investition (Rathaus) getätigt werden soll. Was dabei alles zu beachten ist, welche Wirkung dies auf andere Vorhaben haben kann usw. Ohne die Beachtung dieser Rahmenbedingungen gibt es keine Haushaltsgenehmigung.  Es sind in diesem Schriftstück tiefgreifende wesentliche Aussagen getroffen worden.

Dass Stadtverordnete, die erst seit 17 Monaten ein Mandat innehaben, nicht unbedingt alles, was in diesem Schreiben steht, sofort verstehen, ist klar. Aber dann wäre es doch einfach sinnvoll,  mal nachzufragen. Die Gesprächsangebote der Verwaltung waren und sind zahlreich.  Statt aber die Kommunikation zu suchen, wie es der Stadt dienen würde, ergeht sich die UBV in haltlosen Vorwürfen und zeichnet damit ein Zerrbild der tatsächlichen Situation.

Ganz offenbar wurde in den zurückliegenden Monaten jede Menge nicht verstanden. Dies wird auch deutlich, wenn ich jeden einzelnen benannten Sachverhalt in der UBV-Veröffentlichung auf die tatsächlichen Fakten hin überprüfe. Und im Hinblick auf die bisher dazu jeweils in den Gremien geführte Kommunikation. Zu jedem angesprochenen Sachverhalt werden wesentliche Abläufe und Inhalte in der Veröffentlichung ignoriert, u.a. auch gültige Rechtsvorschriften.

Die mir persönlich, dem 1. Stadtrat und der Gesamtverwaltung gemachten Vorwürfe der Ignoranz und Gleichgültigkeit weise ich allesamt zurück. Durch das Ausblenden wesentlicher Fakten ist es ganz einfach zu behaupten, die Verwaltung arbeite schlecht. Im Gegensatz dazu können die Dezernenten und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung wesentliche Fakten nicht ausblenden, denn dies wäre zum Schaden der Stadt Viernheim.

Matthias Baaß
Bürgermeister