Welche Chancen hätten sich aus einer SPD in der Opposition ergeben, Chancen für die SPD und Chancen für eine Politik zum Nutzen der Bevölkerung!

Die SPD hätte sich regenerieren können an Personal und politischen Ideen und vielleicht dadurch wieder zu ihren wahren Positionen zurückgefunden: einer linken Politik gegen die neoliberale Globalisierung und gegen die fehlgeleitete neoliberale, konzernorientierte EU-Politik, für eine Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsorientierung, gegen eine Instrumentalisierung der EU durch die USA und die NATO, für eine vernünftige und friedliche Zusammenarbeit mit Russland.

Und sie hätte vielleicht auch endlich den Schritt auf die Linke hin getan. Gewonnen wäre mit der Zusammenarbeit von Linken und SPD endlich wieder eine starke politische Kraft gegen die Parteien der wirtschaftlich Mächtigen und der Gutsituierten, die CDU/CSU, FDP und die Grünen.

Angesichts dieser Vorteile, die einer SPD in der Opposition erwüchsen, wird verständlich, warum die Sondierungsgespräche zwischen den Parteioberen von CDU/CSU und SPD so unglaublich schnell vonstattengingen, verglichen mit den zähen Verhandlungen der Jamaika-Parteien vor Kurzem, obwohl diese sich doch in den wichtigsten Politikfeldern einander viel näher stehen:

Nur wenn die SPD in eine Regierung mit der CDU hineingezwungen wird, ist garantiert, dass der arbeitnehmer- und gewerkschaftsorientierte Flügel unserer Parteienlandschaft gespalten bleibt, Politik gegen die arbeitende Bevölkerung und für die großen Konzerne, Vermögen und Kapitalien lässt sich so viel besser durchsetzen – und auch besser verkaufen, wird sie doch von der Arbeitnehmerpartei schlechthin ihrer Klientel im Sinne der Regierung präsentiert. Ein altes Muster, dessen sich frühere konservative Regierungen öfter schon bedient haben, um unliebsame politische Entscheidungen gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung durchzusetzen: gemeinsam mit den politischen Vertretern der Bevölkerung! Natürlich nimmt die Bevölkerung sie benachteiligende Politik eher an, wenn diese ihr von der eigenen Partei als Sachzwang und alternativlos nahegebracht wird!

Warum lässt sich die SPD angesichts dieser Gefahr, benutzt zu werden, immer wieder „in die Pflicht” nehmen? Ich kann es mir nur parteipsychologisch erklären, als tiefe Wunde an der Parteiseele. Es wirkt anscheinend die sie seit ihren Ursprüngen ihrer Entwicklung begleitende Diffamierung als „vaterlandslose Gesellen“ nach. Und da reichen paar kurze Winke seitens der CDU, des Bundespräsidenten und vor allem der Medien hin, man müsse „Verantwortung fürs Ganze” (ein Totschlagargument, also keines!) zeigen, und die SPD vergisst all ihre guten Vorsätze und reiht sich ein in die vermeintlichen BRD-und-EU-Retter! (Natürlich leugne ich nicht, dass es auch in der SPD Kreise gibt, die immer schon der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik der FDP und des Wirtschaftsflügels der CDU näher standen als ihrer eigenen Partei!)

Was dürfen wir erwarten von einer GroKo: weiterhin eine Politik gegen den Großteil der Bevölkerung, vor allem aber, dass die SPD am Ende der nächsten vier Jahre in der Versenkung verschwinden wird!

Bernd Lukoschik