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Heppenheim (mr, 5.9.2017) – Die zukünftige Gesundheitsversorgung, die Schaffung zusätzlicher Wohnungen, die Integration von Flüchtlingen und die Fortführung des Schulbauprogramms waren Themen bei der Klausurtagung der CDU-Fraktion im Bergsträßer Kreistag. „Mit Schwerpunkten, die für die Entwicklung des Landkreises von besonderer Bedeutung sind, wollen wir auf aktuelle Herausforderungen eingehen und politisch für die Umsetzung sorgen“, sagte Fraktionsvorsitzender Volker Oehlenschläger.

Um die medizinische Versorgung im gesamten Landkreis auch in Zukunft sicherzustellen, will die CDU langfristig wirkende Maßnahmen ergreifen. Hierzu wurde von der Koalition im Kreistag ein Antrag gestellt, die medizinische Versorgung im gesamten Landkreis zu analysieren. Ausgehend von der gründlichen Bestandsaufnahme sollen Konzepte aufgestellt werden, die in allen Teilregionen des Kreises zukunftsfähige Strukturen darstellen.

Erste Kreisbeigeordnete Diana Stolz berichtete als Gesundheitsdezernentin über die vielen bereits angestoßenen Maßnahmen. Ein Ziel sei, die Region für junge Mediziner als Arbeitsort attraktiv zu machen, damit diese sich als Ärzte niederlassen oder als Nachfolger in bestehenden Praxen zur Verfügung stehen. Die jüngst erreichte Möglichkeit für angehende Mediziner, alle praktischen Studienabschnitte im Kreis Bergstraße zu absolvieren, ist ein Bestandteil.

Mit dem Projekt „Landpartie“ sollen Medizinstudenten für den Beruf des Landarztes begeistert werden. Beteiligt ist neben dem Kreis Bergstraße auch der Landkreis Fulda. Da die CDU-Fraktion in der osthessischen Rhön zusammenkam, nutzte sie die Gelegenheit zum Austausch mit dem dortigen Ersten Kreisbeigeordneten Frederik Schmitt über die Zusammenarbeit.

Als aktuelles Thema diskutierten die Mitglieder des Kreistages und des Kreisausschusses über die Aufgaben für die Kommunen, die sich aus der zunehmenden Anzahl anerkannter Flüchtlinge ergeben. „Ohne ausreichende Sprachkenntnisse kann keine Vermittlung in den Arbeitsmarkt erfolgen und ohne Arbeit keine Integration in die Gesellschaft gelingen“, umschrieb Kreistagsabgeordneter Rainer Burelbach die Herausforderungen.

Für die Eingliederung in eine Erwerbstätigkeit ist der Eigenbetrieb Neue Wege als kommunales Jobcenter zuständig, unter anderem werden Sprachkurse und Qualifizierungsprogramme durchgeführt. Zum Jahresende 2016 waren etwa 900 Bedarfsgemeinschaften von Flüchtlingen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu verzeichnen, durch die erfolgten Anerkennungen sind es inzwischen etwa 1.500.

Die bereits bestehenden Engpässe bei bezahlbarem Wohnraum werden durch die unterzubringenden Flüchtlinge noch verstärkt. Für die CDU ist die Schaffung zusätzlicher Wohnungen in den Städten und Gemeinden des Kreises daher ein hervorgehobenes Anliegen. Landrat Christian Engelhardt kündigte bei der Klausurtagung hierzu Maßnahmen an, beispielsweise das Modelprojekt „Vision Bergstraße“. Das Vorgehen soll in enger Absprache mit den Bürgermeistern erfolgen.

Bei den Kosten der Unterkunft für Sozialleistungsbezieher werde geprüft, diese von Kalt- auf Warmmiete umzustellen, wie Erste Kreisbeigeordnete Diana Stolz berichtete. Dies hätte den Effekt, dass energetisch sanierte Wohnungen und Neubauten für diese Personen nutzbar würden. Niedrigere Heizkosten könnten dann eine höhere Grundmiete ausgleichen, um innerhalb der Grenze der Kostenübernahme zu bleiben.

Dem hohen Stellenwert der Bildung will die CDU-Fraktion gerecht werden, indem die Investitionen in Neubau und Sanierungen der Schulgebäude fortgesetzt werden. „Ein moderner Landkreis benötigt moderne Schulen, damit die Kinder bestmögliche Voraussetzungen für das Lernen haben,“ sagt Kreistagsabgeordneter Torsten Volkert.

Das Ziel von Landrat Christian Engelhardt, alle Schulen in den nächsten Jahren zu modernsten Bildungsstätten umzubauen, wird von den Christdemokraten ausdrücklich unterstützt.

In der Haushaltspolitik will die CDU-Fraktion in der Koalition dafür eintreten, dass der Konsolidierungspfad nicht verlassen wird. Angesichts eines hochverschuldeten Kreishaushalts seien keine finanziellen Spielräume vorhanden. Die Klausurtagung nutzten die Kommunalpolitiker, um sich über die Konsequenzen der vom Land angekündigten „Hessenkasse“ auszutauschen. Diese sieht eine Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und die Förderung kommunaler Investitionen vor.