SPD zu den Rathaus-Anträgen für die Stadtverordnetenversammlung von CDU, UBV und FDP

Dr. Jörn Ritterbusch, Daniel Schäfer und Dieter Rihm (von links) beziehen Stellung zu den Anträge von CDU, UBV und FDP in Sachen Rathaus. Foto: vn

Dr. Jörn Ritterbusch, Daniel Schäfer und Dieter Rihm (von links) beziehen Stellung zu den Anträge von CDU, UBV und FDP in Sachen Rathaus.
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Viernheim (vn) – Anfang Februar 2017 präsentierten CDU, UBV und FDP gemeinsam ihr Konzept für das Rathaus. Die Parteien sprachen sich klar für eine baldig Sanierung des Rathauses aus. Ein entsprechender Antrag sollte für die Stadtverordnetenversammlung im März 2017 gestellt werden.

Am Freitag, 19. März 2017 findet nun die Stadtverordnetenversammlung statt und unter Punkt 7. (Zukunft des Viernheimer Rathauses) und Punkt 8. (Einsetzung eines Planungsausschusses „Rathaus“) stehen die gemeinsamen Anträge der Fraktionen UBV, FDP und CDU zum Rathaus auf der Tagesordnung.

Es soll so zeitnah wie möglich saniert werden und der bisherige Beschluss vom 10. 12. 2015 soll aufgehoben werden. Außerdem soll die Verwaltung beauftragt werden, sich bei den zuständigen Aufsichtsbehörden für eine Genehmigung einzusetzen und zu klären, ob und wenn ja unter welchen Rahmenbedingungen einer zusätzlichen jährlichen Haushaltsbelastung zugestimmt werden könnte. Es soll eine Vorlage gemacht werden, wie eine Sanierung des Rathauses zügig vorangetrieben werden kann und ein Planungsausschuss „Rathaus“ eingesetzt werden.

Der Fraktionsvorsitzende Daniel Schäfer, der Stellvertreter Dieter Rihm und der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Dr. Jörn Ritterbusch erläuterten am Dienstagabend, 14. März 2017 die Position der SPD-Fraktion zu den Anträgen zum Rathaus.

Die SPD-Fraktion wird den Anträgen nicht zustimmen. „Die Prämisse der überwiegenden Mehrheit des Stadtparlaments war in den vergangenen Jahren stets, diese Schulden abzubauen, um dann wieder über finanzielle Spielräume zu verfügen. Wir haben den Bürgern viel abverlangt, Grundsteuererhöhungen, Gebührenerhöhungen, u.v.a. mehr. Diesen Konsens kündigt die CDU nun auf. Denn eine sofortige Rathaussanierung ist nur machbar, wenn die Stadt neue Schulden aufnimmt und weniger Geld in die Tilgung des Risikopostens Kassenkredite steckt.

Doch für die Stadt Viernheim haben die im Vertrag mit dem Land Hessen zum „Schutzschirm“ getroffenen Regelungen nach wie vor Gültigkeit. Dem Schuldenabbau ist verpflichtend Vorrang zu gewähren. Allein die Kassenkredite, allesamt recht kurzfristige Verbindlichkeiten, summieren sich aktuell auf 12 Millionen Euro. Zinserhöhungen würden hier direkte negative Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben (der Prozentpunkt mehr kostet jährlich 120.000 € mehr Zinsen). Leider ist unsere Stadt trotz unbestreitbarer Fortschritte finanziell immer noch nicht aus dem Gröbsten raus“, so die drei SPD-Politiker.

„In der Haushaltsgenehmigung 2017 durch die Aufsichtsbehörde RP ist festgeschrieben, was die politisch Verantwortlichen unserer Stadt finanziell beachten müssen, wenn sie in Zukunft größere Investitionen machen wollen. Im Übrigen: Diese verbindlichen Auflagen sind in ihren wesentlichen Teilen nicht neu. Denn es waren gerade diese Festlegungen des RP, die zu der Einschätzung der damaligen Expertengruppe geführt haben, dass ein 12 Millionen-Rathaus-Sanierungs-Projekt im Moment nicht realisiert werden kann.“

„Die SPD ändert ihre Position nicht. Sie sieht sich weiterhin der Leitlinie verpflichtet, den Haushalt zu sanieren ohne dabei die soziale Infrastruktur Viernheims zu vernachlässigen. Aktuell hat es für uns Sozialdemokraten z.B. Priorität, allen Kindern und ihren Eltern, die Bedarf haben, einen Kita-Platz anbieten zu können. Dies wird unsere Stadt zusätzlich Geld kosten und den diesjährigen Haushaltsüberschuss entsprechend verringern“, so Dr. Jörn Ritterbusch

„Die SPD sieht auf Grund der dargestellten realen Situation Viernheims auch keine Veranlassung ihre Position bei dem Thema „Rathaus“ zu verändern. Wir halten es nach wie vor für falsch, sich auf die Sanierung des Rathauses festzulegen, ohne Alternativen, die in der Expertengruppe dargelegt wurden, wirklich geprüft zu haben. Nach Prüfung der von der Expertengruppe formulierten Optionen sollen diese zur Entscheidung den Bürgerinnen und Bürgern vorgelegt werden. Denn die Frage, was mit dem jetzigen Rathaus geschieht, ist eine wesentliche Entscheidung zur Stadtentwicklung für die kommenden Jahrzehnte. Der jetzige Antrag würde den Bürgern die Möglichkeit zur Bürgerentscheidung nehmen“, so der Fraktionsvorsitzende Daniel Schäfer.

„Auch der Einsetzung eines „Sonderausschusses“ bedarf es nicht. Die vorhandenen Ausschüsse – Haupt­ und Finanzausschuss u. Bauausschuss – können das bewältigen, gegebenenfalls in gemeinsamer Sitzung. Auch kann der Personalrat problemlos als „sachkundiger Bürger“ in die Beratungen einbezogen werden.“

Da CDU, UBV und FDP die erforderliche Mehrheit der Stimmen hat, werden die Anträge aller Voraussicht nach beschlossen werden.