Die Viernheimer Moschee soll durch eine neue, schönere ersetzt werden

Bürgermeister Baaß informierte im Vorfeld der Stadtverordneten-Versammlung zum geplanten Neubau der Moschee. Foto: vn

Bürgermeister Baaß informierte im Vorfeld der Stadtverordneten-Versammlung zum geplanten Neubau der Moschee.
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So soll die geplante Moschee aussehen. Foto: Stadt Viernheim

So soll die geplante Moschee aussehen.
Foto: Stadt Viernheim

Viernheim (sid/vn) –  Am Freitag, 28. April 2017 wird sich die Stadtverordneten-Versammlung mit dem Neubau einer Moschee beschäftigen. Ein gemeinsamen Antrag der Fraktionen UBV, FDP und CDU fordert die Einbeziehung der politischen Gremien. Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Bau- und Umweltausschuss Vorlage zum geplanten Neubau einer Moschee in Viernheim zu machen. Der Magistrat wird bis zur endgültigen Beratung und Beschlussfassung im Ausschuss aufgefordert, den zuständigen Behörden zu signalisieren, dass sich die Stadtverordnetenversammlung aufgrund der politischen Bedeutung mit der Angelegenheit befassen will.

Am Freitag, 21. April 2017 informierte Bürgermeister Baaß im Vorfeld der Stadtverordneten-Versammlung zum geplanten Neubau der Moschee in der Fritz-Haber-Straße. Bereits im August 2011 hat Bürgermeister Matthias Baaß die zu diesem Zeitpunkt in der Stadtverordneten-Versammlung vertretenen Fraktionen über die Neubauabsichten des Viernheimer Türkisch-Islamischen Kulturvereins informiert. Denn zu diesem Zeitpunkt hatten ihn die Vereinsverantwortlichen, an der Spitze Recep Güzel sowie Mehmet und Ayten Salikutluk, davon informiert, dass sie die bereits seit 1993 in der Fritz-Haber-Straße bestehende Moschee in schönerer Form als bisher neu errichten wollen.

Baaß: „Die Familien Sevriye und Recep Güzel sowie Ayten und Mehmet Salikutluk waren mir, genauso wie viele weitere Mitglieder des Vorstandes, aus ihrem Engagement für ihre Religionsgemeinschaft und unsere gemeinsame Heimatstadt wohlbekannt. Viernheim ist ihnen zur neuen Heimat geworden, Integration ist für sie kein Kunstwort, sondern gelebte Praxis. Herr Güzel war als Maurer bei vielen Baustellen in Viernheim an vorderster Front, seine letzte ehrenamtliche Baustelle war das Kneipp-Becken im Familiensportpark. Frau Salikutluk hat Pionierarbeit bei den interkulturellen Vermittlerinnen im Rathaus geleistet, ihre deutsche Aussprache toppt fast jeden Ureinwohner.”

Schon 1985 haben sie in Viernheim mit weiteren zugewanderten Bürgern den Kulturverein gegründet, damals in heute noch bestehenden Gebäuden in der Friedrich-Ebert-Straße. 1991 hat man mit privatem Geld, Kirchensteuer gibt es nicht, das heutige Moschee-Gebäude in der Fritz-Haber-Straße, eine ehemalige Konservensuppenfabrik, angekauft, um es dann seit 1993 als Gebetsraum und Versammlungsstätte zu nutzen.

Die Vertreter der Fraktionen standen dem Anliegen des Vereins, eine Moschee an einem neuen, repräsentativeren Standort neu zu errichten, grundsätzlich positiv gegenüber. Es wurde auch bereits über einzelne Grundstücke gesprochen. Offen waren damals noch die Konditionen, zu denen ein Erwerb möglich werden könnte.

Die weitere Detailbetrachtung führte für den Verein zum Ergebnis, dass doch kein geeignetes Grundstück zur Verfügung stand, auch weil dafür zusätzliche erhebliche Kosten entstanden wären. So entschied man sich, dem Ratschlag eines Magistratsmitgliedes nachzukommen und doch am schon vorhandenen Standort auf eigenem Grund und Boden neu in der Fritz-Haber-Straße zu bauen und dafür die Planungen aufzunehmen.

Die Einschätzung zum Verein und seiner Verankerung gibt die damalige Magistratsvorlage treffend wieder: „Der Türkisch-Islamische Kulturverein Viernheim e. V. ist bekanntlich seit vielen Jahren mit seiner Sultan-Eyüb-Moschee ein fester Bestandteil des kulturellen und religiösen Lebens unserer Stadt. Für sein besonderes ehrenamtliches/bürgerschaftliches Engagement im sozialen Bereich wurde dem langjährigen Vereinsvorsitzenden Recep Güzel z. B. bereits im Jahr 2008 die Anerkennungsurkunde des Landes Hessen 2008 durch die damalige Sozialministerin in der Wiesbadener Staatskanzlei verliehen.

Aufgrund der nachhaltigen Aktivitäten der Gründungsmitglieder begreift sich seit 18 Jahren die Sultan-Eyüb-Moschee als „Viernheimer“ Einrichtung, die immer wieder an Tagen der Offenen Tür auch Christen und anderen Glaubensrichtungen offensteht. Durch ihr dauerhaftes persönliches Engagement prägen die Vereinsmitglieder die ständige Dialogbereitschaft der Moschee und bewirken damit, dass die religiöse Einrichtung für vielfältige Formen der Begegnung in Viernheim und im Kreis Bergstraße aufgeschlossen ist. Regional ist der o. g. Vorsitzende, Herr Güzel, eine tragende Säule des Christlich-Islamischen Dialogs im Kreis.

Die gegenwärtige Moschee hat sich programmatisch in den letzten Jahren zu einem sozialen Bildungszentrum entwickelt (Angebote von Integrationskursen, von niederschwelligen Sprachkursen und sonstigen regelmäßige Seminarangeboten sowie auch von speziellen Frauenaktivitäten).”

Von Beginn an beteiligt sich die Gemeinde am noch jungen Interreligiösen Dialog in Viernheim, der 2015 gestartet wurde. Gemeinsam mit den katholischen Gemeinden Viernheims, gemeinsam mit den evangelischen Gemeinden, gemeinsam mit Bürgern und gemeinsam auch mit Vertreterinnen und Vertretern der weiteren Sultan-Ahmed-Moschee in der Friedrich-Ebert-Straße.

Im Zuge der sich über einen langen Zeitraum hinziehenden Planungen hat der Verein dann Ende letzten Jahres bei der zuständigen Baubehörde eine Bauvoranfrage eingereicht. Mit dieser hat sich der Magistrat in seinen Sitzungen sehr eingehend und kompetent beschäftigt. Dem Magistratskollegium lagen die aktuellen Pläne vor. Innerhalb des für das dortige Gewerbegebiet bestehenden Bebauungsplanes war zu klären, ob es baurechtlich relevante Gründe geben könnte, die gegen eine weitere Nutzung des dortigen Grundstücks mit einer Wohnung für den Imam und den Bau eines nicht begehbaren Minaretts sprechen.

Baaß: „Dort läuten bislang keine Kirchenglocken und es ruft kein Muezzin, dabei bleibt es.“

Auf Wunsch der Magistratsmitglieder hat der Verein den Magistrat und Vertreter der Fraktionen zu einem Informationsgespräch eingeladen, bei dem alle baurelevanten Fragen, aber auch weitere darüber hinausgehende Sachverhalte angesprochen werden konnten. Fast alle Magistratsmitglieder und auch Vertreter von mehreren Fraktionen haben von dieser Informationsmöglichkeit Gebrauch gemacht.

In einer weiteren Sitzung hat der Magistrat festgelegt, dass der Baubehörde mitgeteilt wird, dass es gegen das Vorhaben keine Einwände gibt. Denn es handelt sich auf dem Grundstück um eine Fortführung einer seit schon langem bestehenden Nutzung, an der in den vergangenen 24 Jahren nie jemand Anstoß genommen hat.

Das Vorhaben wird komplett aus privaten Mitteln der Mitglieder des Vereins, durch Eigenleistungen der Mitglieder („Muskelhypothek“), durch Spenden und durch einen Kredit voraussichtlich der Sparkasse finanziert. Der türkische Staat leistet keinen Beitrag zur Finanzierung.

Obwohl für die baurechtliche Beurteilung ohne Belang, hat der Magistrat auch die Beziehung des Viernheimer Vereins zur Organisation DitiB und auch die Funktion der aus der Türkei kommenden Imame hinterfragt.

Auf ausdrückliche aktuelle Nachfrage liegen dem Staatsschutz nicht die geringsten negativen Erkenntnisse zu Verein oder Moschee vor. Gerade erst jüngst hat das Landesamt für Verfassungsschutz insgesamt zu Hessen erklärt, dass es die aus NRW berichteten Vorkommnisse zu Imamen in Hessen nicht gibt. Beim Verein handelt es sich zudem um eine eigenständige juristische Person.

Unfair wäre es, die Viernheimer Gemeinde in Mithaftung zu nehmen für Handlungen an ganz anderen Orten. Baaß: „Der Dachverband DiTiB Deutschland muss über jeden Verdacht erhaben sein, in direkter Verbindung zur türkischen Regierung zu stehen. Imame haben an keinem Ort in Deutschland andere Menschen auszuspionieren.“ Umso wichtiger sei es, so Baaß, all diejenigen zu unterstützen, die sich vor Ort für das Zusammenleben getreu dem Motto „Wir sind alle Viernheimer” engagieren. Baaß: „Wenn Gemeindemitglieder sagen, wir sind hier geboren, wir haben hier den großen Teil unseres Lebens verbracht, Viernheim ist unsere Heimat geworden, wir sind Teil dieser Gesellschaft, die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist unsere Lebengrundlage, dann ist dies anzuerkennen und weiter zu befördern.“

Erwähnenswert am Rande: Seit Herbst 2016 ist wieder ein neuer Imam aus der Türkei für die Moschee zuständig. Er ist der erste, der jetzt ab Mai 2017 an einem Deutsch-Sprachkurs des Lernmobils teilnehmen wird, auf Vermittlung des Vorsitzenden des Viernheimer Ausländerbeirates Muzaffer Karagöz. Der Verein würde es sehr begrüßen, wenn möglichst bald die ersten in Deutschland ausgebildeten Imame ihren Dienst aufnehmen können. Denn bisher ist es für die neu nach Deutschland reisenden Imame immer eine große Umstellung, in einer deutschen Gemeinde zu arbeiten, dies wird in Zukunft dann nicht mehr der Fall sein.

Mit seiner Entscheidungsfindung hat der Magistrat die ihm nach Bundesbaugesetz übertragene Aufgabe wahrgenommen. Bis es zu einem tatsächlichen Baubeginn kommt, wird noch Zeit vergehen. Zunächst muss noch der Bauantrag eingereicht werden. Dann muss der Abriss des bisherigen Wohnhauses erfolgen, erst dann kann mit weiteren Arbeiten begonnen werden.

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